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Wahl 2017: Thema Krankenversicherung

Welche Zukunft haben gesetzliche Kassen und Privatversicherungen? Was tun gegen steigende Beiträge? Die Parteien antworten grundlegend unterschiedlich
von Dr. Reinhard Door, 14.06.2017

GKV und PKV oder eine Bürgerversicherung? Darüber sind die Parteien uneinig

W&B/Nina Schneider

Niedrige Beiträge, gute Leistungen: So würden wohl die meisten Menschen ihre Idealvorstellung einer Krankenversicherung umschreiben. Politiker benutzen andere Begriffe, meinen aber dasselbe: Die Preise sollen stabil bleiben, das medizinisch Notwendige soll bezahlt werden. Doch wie sich diese beiden Ziele zugleich verwirklichen lassen, darüber gehen die Meinungen der politischen Parteien stark auseinander.

Das hat zunächst mit einer deutschen Besonderheit zu tun: Die Krankenversicherung ist in zwei Systeme aufgeteilt. Rund 71 Millionen Menschen hierzulande gehören den 113 gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) an. Sie zahlen Beiträge, deren Höhe sich nach dem Einkommen oder der Rente richtet. Wer keines von beiden bezieht, ist meist über den Ehepartner oder die Eltern mitversichert.


Fast 9 Millionen Menschen sind privat versichert

Auf der anderen Seite stehen 8,8 Millionen Menschen, die sich einer der knapp 50 privatwirtschaftlichen Krankenversicherungen (PKV) angeschlossen haben. Hier zahlt jedes Mitglied eigene Beiträge, deren Höhe sich nach dem Tarif richtet, also nach den vereinbarten Leistungen.

Freie Wahl zwischen beiden Systemen hat jedoch nur ein Teil der Menschen. Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, jeden aufzunehmen – sofern er nicht bereits privat versichert ist. In der PKV dagegen kommt nur unter, wer als Angestellter jährlich mehr als 57.600 Euro brutto verdient sowie Beamte und Selbstständige. Generell hat die PKV mehr Einfluss auf die Auswahl ihrer Mitglieder. Wer etwa bereits an einer chronischen Krankheit leidet und die Versicherung vermutlich viel Geld kosten wird, muss mit einem Risikozuschlag rechnen – oder wird gar nicht erst aufgenommen.

Rückkehr der Privatversicherten könnte die GKV entlasten

Das ermögliche der PKV eine "Rosinenpickerei", sagen Kritiker. Sie bemängeln, dass die GKV auf diese Weise mehrheitlich gesündere Menschen verliere, die zudem überdurchschnittliche Beiträge bezahlen. Das wirke sich negativ auf den Beitragssatz der gesetzlichen Kassen aus. Um ein bis drei Prozent könnte dieser sinken, wenn Privatversicherte in die GKV aufgenommen werden, zitiert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung entsprechende Berechnungen. Allerdings würden dann in der PKV rund 42.000 Arbeitsplätze verloren gehen, wie die Stiftung auswerten ließ.

Gegen steigende Kosten kämpfen beide Systeme gleichermaßen. Das höhere Durchschnittsalter der Bürger sowie der medizinische Fortschritt machen die Versorgung zunehmend teurer. Weil die privaten Versicherungen außerdem unter den niedrigen Zinsen leiden, stiegen ihre Beiträge noch stärker als bei den gesetzlichen. Seit 2011 haben sie wohl darum 190 000 Mitglieder verloren, erst vergangenes Jahr blieb deren Zahl wieder stabil.


Für manche Privatversicherte ist der Beitrag zu hoch

Unter den Privatversicherten gibt es jedoch viele, die ihre Beiträge kaum noch bezahlen können. 75.000 Mitglieder wählten deshalb den Basis- oder Standardtarif, in dem sie die Chance auf eine Beitragshalbierung oder gar sozialamtliche Unterstützung haben. 114.000 im Notlagentarif Versicherte werden sogar nur in Notfällen medizinisch versorgt.

Vordergründig besser steht die GKV da. Im vergangenen Jahr erzielte sie dank der guten Wirtschaftslage einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro, die Zusatzbeiträge blieben auf einem stabilen Niveau von 1,1 Prozent des Einkommens. Doch wie lange das Konjunkturhoch anhält, ist nicht abzusehen. Und teure Vorhaben wie etwa eine Krankenhausreform stehen bevor. Deshalb, prognostiziert das Institut der deutschen Wirtschaft, würden schon im Jahr 2020 die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung inklusive Arbeitgeberanteil und Zusatzbeitrag 19 Prozent betragen – und bis zum Jahr 2040 auf 22,4 Prozent steigen. Dringender Handlungsbedarf für die Politik, mahnt das Institut.

Einheitliche Bürgerversicherung statt GKV und PKV?

Die Lösung ist für SPD, Linke und Grüne klar. Sie fordern, wie schon in den beiden zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen, die Einführung eines einheitlichen Versicherungssystems, einer sogenannten Bürgerversicherung. Diese würde auch Beamte, Unternehmer und besser verdienende Angestellte einschließen. Wenn diese im Durchschnitt gesünderen Menschen in das einheitliche System einzahlten, sei dieses nicht nur finanziell stabiler aufgestellt – sondern auch gerechter. "Starke Schultern tragen mehr als schwache", sagt Kathrin Vogler von den Linken. "Solidarität heißt, dass auch jene sich einbringen, die geringere Risiken zu tragen haben", meint Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD.

Außerdem wollen SPD, Linke und Grüne neue Einnahmequellen erschließen. Die allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden, Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder zu gleichen Teilen tragen. Nicht nur auf Gehälter und Renten, sondern auch auf andere Einkünfte wie Mieten oder Aktiengewinne sollen Beiträge erhoben werden. Und der Grenzbetrag des Einkommens soll fallen. Bisher werden Beiträge nur für maximal 52 200 Euro des jährlichen Einkommens erhoben. Die Linke will dieses Limit ganz abschaffen, Grüne und SPD wollen es auf die Beitragsgrenze der Rentenversicherung anheben, die sich in West- und Ostdeutschland unterscheidet. Ein besser verdienender Arbeitnehmer aus einem westlichen Bundesland müsste dann monatlich bis zu 150 Euro zusätzlich an seine Krankenkasse abführen.


Parteien verstehen die Bürgerversicherung unterschiedlich

Leicht unterschiedlich sind auch die Vorstellungen der drei Parteien zu einer Bürgerversicherung. Linken-Sprecherin Kathrin Vogler plädiert dafür, dass alle bisher privat Versicherten in gesetzliche Kassen aufgenommen werden. Der Beitragssatz könne dann dem Linken-Konzept zufolge auf unter 12 Prozent sinken. Trotzdem könnten Zusatzzahlungen entfallen und beispielsweise wieder alle Brillen zur Kassenleistung werden, so Vogler.

Das Konzept der Grünen sieht dagegen vor, dass auch bisherige Privatversicherungen sich an der neuen Bürgerversicherung beteiligen können – aber nach deren Konditionen: einheitlicher Beitragssatz sowie Pflicht zur Aufnahme aller Interessenten unabhängig von Einkommen oder Krankheitsrisiken. Langfristig würde dies für viele Patienten auch den Zugang zu Fachärzten erleichtern, erklärt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: "Momentan lassen die sich bevorzugt dort nieder, wo viele Privatpatienten wohnen."

Hilde Mattheis von der SPD betont: "Wir wollen keinen Wettbewerb um niedrige Beiträge, sondern um die Qualität und Sicherheit der Versorgung." Deshalb stellt sie sich auch vor, mit den zusätzlichen Beitragseinnahmen höhere Zuschüsse zu finanzieren – beispielsweise für Brillen, Hörgeräte oder Zahnersatz. Ebenfalls investiert werden müsse in die medizinische Versorgung auf dem Land und die Ausstattung von Krankenhäusern. Allerdings, schränkt Mattheis ein, werde erst ein Parteitag Ende dieses Monats über die genauen Einzelheiten entscheiden.

Nicht alle wollen die Bürgerversicherung

CDU/CSU und FDP lehnen das Konzept der Bürgerversicherung hingegen komplett ab und wollen an der bisherigen Trennung in GKV und PKV festhalten. "Der Wettbewerb beider Systeme schützt auch den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen", meint Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU. Gäbe es keinen Vergleich mehr, falle es weniger auf, wenn Leistungen gestrichen werden.

Auch an dem jetzigen Beitragssystem samt Zusatzbeiträgen für Arbeitnehmer
und Rentner will die Union nicht rütteln. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Sprecherin für Gesundheitspolitik, fordert: "Die Beiträge der Versicherten müssen gesetzlich gedeckelt werden, damit sie nicht ins Unermessliche steigen." Möglich sei dies vor allem durch Sparmaßnahmen, etwa durch Spezialisierungen bei den Krankenhäusern.


Mehr Innovationen durch die PKV?

Eine einheitliche Bürgerversicherung lehnt aber auch Strack-Zimmermann ab: "Das jetzige System der Zweigliedrigkeit hat sich bewährt." Durch die Beiträge der PKV gebe es Angebote, die auch den Kassenpatienten zugutekommen. Ähnlich argumentiert ein Gutachten des Verbands der Privaten Krankenversicherungen. Die Autoren sehen die PKV als Türöffner für medizinische Innovationen, die mit Verzögerung dann auch von den gesetzlichen Versicherungen angeboten werden.

Als Beispiel nennen sie die Darmkapsel, mit der Dünndarmblutungen untersucht werden können. Die Kostenübernahme durch die Krankenkassen erfolgte erst 2010, private Versicherungen bezahlten das Verfahren für ihre Mitglieder bereits neun Jahre früher. Was das Gutachten unterschlägt: Natürlich ist der viel größere Markt der GKV auch für die Pharmaindustrie interessanter. Die Verzögerung kommt zustande, weil der Nutzen und das Risiko neuer ambulanter Angebote in der GKV strenger – und zeitaufwendiger – geprüft werden.

Ein Wechsel des Systems könnte sehr komplex werden

Es gibt also Argumente für die Beibehaltung der getrennten Systeme von GKV und PKV, aber auch Argumente, die für die Einführung einer Bürgerversicherung sprechen. Fest steht: Ein Umstieg würde nicht einfach. Besonders knifflig ist das Vorhaben bei den Beamten, die mehr als 40 Prozent der PKV-Mitglieder stellen. 50 bis 80 Prozent ihrer Krankheitskosten zahlen Bund oder Länder in Form der sogenannten Beihilfe, den Rest übernimmt die entsprechend günstigere PKV. Der kleine Anteil der gesetzlich versicherten Beamten muss hingegen den vollen Beitragssatz zahlen. Dabei käme es Bund und Länder billiger, würden sie statt der Beihilfe die Hälfte des Kassenbeitrags ihrer Beamten übernehmen, ergab zumindest eine Berechnung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Auch muss bei der Einführung einer Bürgerversicherung mit dem Widerstand der Ärzte gerechnet werden. Diese fürchten um die höheren Honorare durch Privatpatienten. Grüne und SPD versichern jedoch: Für die Mediziner steht weiterhin das gleiche Geld zur Verfügung, das Honorarsystem wird entsprechend angeglichen.


Übergangsphasen wären nötig

Trotzdem bleiben Fragen offen. Was passiert etwa mit den rund 220 Milliarden Euro an Altersrückstellungen, die Privatversicherte angesammelt haben? Und wie wird die Übernahme bisheriger PKV-Mitglieder durch die GKV geregelt? Mit einem Wahlrecht oder verpflichtend? Darf die PKV an der Bürgerversicherung teilnehmen oder nur noch Zusatzversicherungen anbieten?

"Wir können die Bürgerversicherung für alle nicht von jetzt auf gleich herstellen, auf dem Weg dorthin wird es Übergangsphasen geben", sagt Grünen-Sprecherin Maria Klein-Schmeink. Ob die Umstellung trotzdem kommt oder alles beim Alten bleibt, darüber entscheiden am 24. September die Wähler.




Bildnachweis: W&B/Nina Schneider
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